Herzlich Willkommen

Stand 24.05.2017

1. Allgemeines
   1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung und die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen der Wigge Medientechnik und Druck (nachfolgend Wigge) und ihren Kunden. Dies gilt auch dann, wenn auf diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
      Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
   2. Kunde im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine als Nutzer auf der Online-Plattform „Meine Werbemittel“ (nachfolgend Meine Werbemittel Portal) registrierte natürliche Person, juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung bei Wigge in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Nutzungsbedingungen des Meine Werbemittel Portals
   1. Alle von Wigge im Meine Werbemittel Portal eingestellten Inhalte – insbesondere alle Vorlage, Module und Templates – sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Dies gilt auch dann als mit dem Kunden vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
   2. Der Kunde verpflichtet sich, jegliche missbräuchliche Nutzung des Meine Werbemittel Portals und der darin eingestellten Inhalte zu unterlassen.
   3. Erstellte Druckvorlagen können nur im Rahmen des Meine Werbemittel Portals bearbeitet oder verändert werden. Eine Bearbeitung oder Veränderung mit anderen Programmen oder eine digitale Nutzung der personalisierten Druckvorlagen ist nicht zulässig.
   4. Der Kunde hat seine Zugangsdaten vor Dritten geheim zu halten. Wigge wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Kunden zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.
   5. Wigge behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.
3. Vertragsschluss
   1. Die Darstellung der Waren und Dienstleistungen im Meine Werbemittel Portal stellt kein bindendes Vertragsangebot dar.
   2. Der Kunde gibt durch seine Bestellung gegenüber Wigge ein verbindliches Angebot ab. Bei Bestellung über das Onlinebestellformular im Meine Werbemittel Portal gibt der Kunde durch Klicken des Buttons „Bestellen“ ein verbindliches Angebot ab.
   3. Wigge kann das Angebot innerhalb von 5 Werktagen annehmen, indem Wigge
      a. dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) oder eine Rechnung übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden
      maßgeblich ist, oder
      b. dem Kunden ein Ansichts-PDF der bestellten Waren mit der Aufforderung zur Korrektur und Freigabe übermittelt (Email), wobei insoweit der Zugang beim Kunden maßgeblich ist, oder
      c. dem Kunden dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist.
   4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
   5. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Wigge, dieser Vorbehalt gilt aber nur dann, wenn Wigge ein kongruentes Deckungsgeschäft geschlossen hat und eine etwaige Falsch- oder Nichtbelieferung nicht zu vertreten hat. Wigge wird den Kunden in diesem Fall informieren und etwaige bereits erbrachte Zahlungen erstatten.
   6. Nimmt Wigge ein Angebot des Kunden nicht an, so teilt Wigge dies dem Kunden mit.
   7. Wird der Auftrag vor Vollendung zurückgezogen, ist Wigge berechtigt, dem Kunden einen Pauschalbetrag in Höhe von 10% des Nettoentgelts in Rechnung zu stellen. Weist der Kunde Wigge niedrigere Aufwendungen nach, so ist der Aufwendungsersatz entsprechend den nachgewiesenen niedrigeren Aufwendungen festzusetzen.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
   1. Die im Meine Werbemittel Portal angegebenen Preise sind Nettopreise und verstehen sich zuzüglich der bei Auftragserteilung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
   2. In den Preisen ist die Fertigung eines Korrekturabzugs (Ansichts-PDF) enthalten. Die Fertigung weiterer Korrekturabzüge, der Korrektur-Service sowie Leistungen, die über den Umfang des Angebots hinausgehen werden nach Aufwand abgerechnet.
   3. In den Preisen sind die Verpackungskosten enthalten. Soweit nicht anders vereinbart, werden Versandkosten und Versicherungskosten gesondert berechnet.
   4. Soweit nicht anders vereinbart ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
   5. Auch bei Vereinbarung anderer Zahlungsziele ist Wigge bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden berechtigt, Lieferungen von der Vorauszahlung eines Betrages oder vom Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
   6. Der Kunden kann gegenüber Wigge nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dies gilt auch im kaufmännischen Verkehr. Das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB steht dem Kunden nur insoweit zu, als der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis stammt.
5. Lieferung, Lieferfristen
   1. Die Lieferverpflichtungen von Wigge sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen zur Versendung gebracht worden sind. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Verzögerung, Beschädigung oder Verlust) trägt der Kunde, unabhängig davon mit welchem Medium übermittelt wird.
   2. Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten (insbesondere Freigaben) rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat und Wigge den Termin schriftlich bestätigt hat.
   3. Gerät Wigge mit Leistungen in Verzug, so wird der Kunde Wigge eine angemessene Nachfrist gewähren.
   4. Soweit ein Versand erforderlich ist erfolgt die Lieferung auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.
   5. Wigge behält sich Teillieferungen vor, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt Wigge.
   6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlustes oder der zufälligen Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Waren an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
   7. Ist die Durchführung des Auftrages, insbesondere wegen Rechnerausfalls, höherer Gewalt, Streiks, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Störungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten oder aus vergleichbaren Gründen nicht möglich, so wird die Durchführung des Auftrages nach Möglichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und zumutbarer Zeit nach Beseitigung der Störung bleibt der Vergütungsanspruch von Wigge bestehen. Sofern es sich um erhebliche Verschiebungen handelt, wird Wigge den Kunden hierüber informieren. Lässt sich die Durchführung des Auftrags innerhalb eines zumutbaren Zeitraums nicht nachholen, besteht ein Rücktrittsrecht der Vertragsparteien. Dieses Rücktrittsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben. Eine gewährte Vergütung wird in diesem Falle zurückgewährt.
   8. Mehr- oder Minderlieferungen sind bis zu 10% gestattet. Bei Minderlieferungen berechnet Wigge jedoch nur die gelieferte Menge.
6. Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden
   1. Kontaktaufnahme und Auftragsabwicklung finden in der Regel über die vom Kunden im Meine Werbemittel Portal hinterlegte Email-Adresse statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene Adresse zutreffend ist und er Emails von Wigge empfangen kann.
   2. Wigge übermittelt dem Kunden per Email ein Ansichts-PDF der vom Kunden bestellten Waren. Der Kunde ist verpflichtet, das Ansichts-PDF sorgfältig zu prüfen und Wigge etwaige Änderungswünsche schriftlich (zumindest per Email) innerhalb von 14 Werktagen mitzuteilen.
   3. Ist aufgrund von Änderungswünschen ein erneutes Ansichts-PDF erforderlich, so ist Wigge berechtigt, diese Leistung dem Kunden in Rechnung zu stellen.
   4. Der Kunde ist verpflichtet, eine schriftliche Druckfreigabe (zumindest per Email) zu erteilen. Etwa vereinbarte Lieferfristen werden ab dem Zeitpunkt der Freigabe berechnet.
   5. Wigge ist erst nach Erteilung dieser ausdrücklichen schriftlichen Freigabe (zumindest per Email) verpflichtet, den Auftrag auszuführen.
   6. Änderungen nach erteilter Freigabe sind nur möglich, soweit die Produktion noch nicht stattgefunden hat. Eine solche nachträgliche Änderung ist immer kostenpflichtig. Wigge wird den Kunden im Falle einer nachträglichen Änderung über die mit dieser Änderung verbundenen Kosten schriftlich informieren.
   7. Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung bei Anlieferung auf erkennbare Schäden zu prüfen. Beschädigungen und Mängel muss der Kunde gegenüber Wigge unverzüglich anzuzeigen.
7. Pflichten des Kunden, Rechte Dritter, Haftung und Haftungsfreistellung
   1. Der Kunde trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit aller im Meine Werbemittel Portal erstellten Inhalte, Aktionen und Maßnahmen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen.
   2. Wigge weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass keine inhaltliche Kontrolle der vom Kunden erstellten Inhalte, Maßnahmen und Aktionen stattfindet. Es ist ausschließlich Sache des Kunden, rechtliche Fragen – insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und namensrechtliche Fragen – vor Vertragsschluss zu klären.
   3. Wigge weist den Kunden des weiteren ausdrücklich darauf hin, dass der Kunde für die von ihm im Meine Werbemittel Portal in die Vorlagen eingefügten Inhalte (insbesondere für Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Schriften) Nutzungsrechte benötigt, soweit der Kunde nicht selbst Urheber ist.
   4. Der Kunde garantiert Wigge, dass er alle für die Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte, Materialien, Vorlagen (insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Schriften) notwendigen Rechte erworben hat. Der Kunde stellt auf eigene Verantwortung sicher, dass die Nutzung der Waren, Dokumente und Leistungen, die Wigge für ihn erstellt, keine Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte, Markenrecht, gewerbliche Schutzrechte, Namensrechte oder Persönlichkeitsrechte – verletzt.
   5. Der Kunde überträgt Wigge die für die Durchführung des Vertrages inhaltlich und zeitlich notwendigen Nutzungsrechte.
   6. Der Kunde stellt Wigge von allen Ansprüchen Dritter im Hinblick auf den Inhalt der Waren und Leistungen frei, insbesondere von allen wettbewerbs-, marken, urheber- und namensrechtlichen Ansprüchen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter frei. Wigge wird den Kunden im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich schriftlich informieren.
   7. Mit der Freigabe übernimmt der Kunde auch die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild, die Haftung von Wigge entfällt für freigegebene Waren und Leistungen entfällt.
8. Nutzungsrechte
   1. Nach Eingang der vollständigen vereinbarten Zahlung räumt Wigge dem Kunden an den Waren, Dokumenten und Leistungen ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht für die vereinbarte Nutzungsdauer und für den vertraglich vereinbarten Zweck und Einsatzbereich ein. Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben räumt Wigge dem Kunden ein zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein.
   2. Wigge gewährt dem Kunden kein Bearbeitungsrecht. Ohne ausdrückliche Zustimmung von Wigge dürfen die erstellten Waren/Dokumente – außer über das Meine Werbemittel Portal – nicht geändert werden, insbesondere sind Reproduktion und Nachahmung nicht zulässig. Der Kunde ist nicht berechtigt, etwaige Urheberbezeichnungen zu ändern oder zu entfernen.
   3. Wigge steht gegenüber dem Kunden ein Auskunftsanspruch über den Umfang der Nutzung zu.
   4. Soweit Wigge selbst für eine Schutzrechtsverletzung verantwortlich ist (z.B. von Wigge zur Verfügung gestellte Vorlagen), wird Wigge den Kunden auf eigene Kosten von allen Ansprüchen Dritter freistellen, sofern der Kunde Wigge unverzüglich schriftlich über die geltend gemachten Ansprüche Dritter informiert. Anderenfalls erlischt ein etwaiger Freistellungsanspruch.
   5. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen darf Wigge - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche des Kunden - nach eigener Wahl und auf eigene Kosten hinsichtlich der betroffenen Leistung nach vorheriger Absprache mit dem Kunden Änderungen vornehmen, die unter Wahrung der Interessen des Kunden gewährleisten, dass eine Schutzrechtsverletzung nicht mehr vorliegt oder für den Kunden die erforderlichen Nutzungsrechte erwerben.
9. Gewährleistung
   1. Der Kunde ist verpflichtet, gelieferte Waren und Leistungen unverzüglich nach Erhalt, spätestens innerhalb von 10 Werktagen – in jedem Fall aber vor einer Weitergabe – zu prüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Offensichtliche Mängel muss der Kunde innerhalb von 10 Werktagen rügen, ansonsten erlöschen eventuelle Gewährleistungs- und Haftungsansprüche.
      Später entdeckte Mängel sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
   2. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen, der Kunde muss den gerügten Mangel genau beschreiben.
   3. Dem Kunden ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Druckwerk zu erstellen. Ein Fehler in der Darstellung liegt insbesondere nicht vor, wenn er durch leichte Farbabweichungen aufgrund der vom Kunden gewünschten Papierqualität beziehungsweise Druckweise hervorgerufen wird.
   4. Geringe Farbabweichungen zwischen der Vorschau am Bildschirm und den tatsächlichen Druckerzeugnissen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
   5. Mängel eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der ganzen Leistung, es sei denn, dass die Teillieferung den Kunden unangemessen benachteiligt.
   6. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge behält Wigge sich die Wahl der Art der Nacherfüllung vor. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
   7. Bei unrichtiger oder unvollständiger Wiedergabe beschränken sich die Ansprüche des Kunden auf Nachbesserung. Schlägt die Nachbesserung fehl, so hat der Kunde das Recht auf Minderung des Preises oder Rückgängigmachung des Auftrages. Schadensersatz kann nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung geltend gemacht werden.
   8. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Waren beziehungsweise Leistungen.
   9. 5
10. Haftung
    1. Wigge haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die Wigge oder deren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Wigge nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Die Haftung wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    2. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
    3. Wigge haftet nicht für Fehler jeder Art aufgrund von telefonischer Übermittlung.
    4. Wigge haftet nicht für Schäden aufgrund von Systemfehlern oder Systemausfällen, die auf höherer Gewalt, äußere Einwirkungen (Hackerangriffe, Spamangriffe) oder auf einen Ausfall beziehungsweise eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Hostserver zurückzuführen sind und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Wigge nicht zu vertreten sind.
    5. Wigge haftet nicht für vom Kunden zur Verfügung gestellte Bilder, Texte, Daten und Schriften.
11. Eigentumsvorbehalt
    1. Wigge behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, Wigge über jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich zu informieren, solange Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen.
    3. Wigge ist nicht verpflichtet, Dateien oder Quelldateien an den Kunden herauszugeben.
12. Kündigung
    1. Der Kunde kann seinen Zugang zum Meine Werbemittel Portal jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen lassen.
    2. Wigge ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einem Kunden zu beenden, wenn
       a. der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt oder
       b. der Kunden gegen die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Pflichten verstößt oder
       c. der jeweilige Tischler Fachverband die Löschung veranlasst.
    3. Wigge ist im Fall der Beendigung berechtigt, die von dem Kunden erstellten und gespeicherten Inhalte zu löschen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung der von ihm erstellten Vorlagen und Dokumente.
13. Referenzen, Veröffentlichung zu Marketing- oder Demonstrationszwecken
    1. Wigge ist berechtigt, Waren beziehungsweise Werbemittel angemessen und branchenüblich zu signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung zu publizieren, soweit dies nicht ausdrücklich anders vereinbart ist. Des weiteren ist Wigge berechtigt, die Leistungen für den Kunden für Referenznachweise durch Benennung und Abbildung (insbesondere auf der Webseite) zu verwenden sowie auf Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen.
    2. Der Kunde erklärt sich mit einer möglichen und für ihn kostenfreien Veröffentlichung der in seinem Auftrag von Wigge erstellten Waren beziehungsweise Objekte in gedruckter, elektronischer oder anderer Form als Referenz beziehungsweise zu Marketing- oder Demonstrationszwecken einverstanden.
14. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt deutsches Recht.
    2. Mündliche Vereinbarungen sind ungültig. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch Wigge.
    3. Ist der Kunde Kaufmann, so ist Mülheim an der Ruhr der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Wigge ist jedoch berechtigt, den Kunden an seinem Geschäftssitz zu verklagen.